Die Bewegung für Rechte und Freiheiten schlägt mehrere Änderungen des Steuergesetzespakets vor
Die Bewegung für Rechte und Freiheiten hielt am 13. November 2026 eine Briefing im Parlament ab, um vorgeschlagene Änderungen an den aktuellen Steuergesetzen vorzulegen. Die Fraktion hat mehrere Änderungen des Pakets der staatlichen Steuergesetzgebung vorgelegt, um verschiedene wirtschaftliche und soziale Anliegen anzugehen. Diese Vorschläge umfassen Maßnahmen zur Unterstützung junger Unternehmer und des Tourismussektors, während sie sich gegen bestimmte neue Steuervorschriften und Gebührenerhöhungen wenden.
Steuerliche und geschäftliche Unterstützung
Die Bewegung für Rechte und Freiheiten lehnt neue Verbrauchsteuervorschriften ab, die den Verkauf von hausgemachten Rakia in kommerziellen Betrieben verbieten würden. Zu diesen verbotenen Orten gehören Hotels, Pensionen, Restaurants, Autowerkstätten und Lagerhäuser. Laut Medienberichten können Haushalte derzeit bis zu 30 Liter Rakia produzieren, ohne Verbrauchssteuer zu zahlen.
Atidje Velile erklärte, dass illegale Schmuggelwarenverkäufer nicht mit Menschen gleichgesetzt werden sollten, die hausgemachtes Rakia mit Freunden und Verwandten teilen. Die Partei will auch den Tourismussektor unterstützen, indem sie vorschlägt, dass der Steuersatz für das Wochenende bei 3% bleibt.
Um das Wirtschaftswachstum zu fördern, schlägt die Bewegung für Rechte und Freiheiten vor, Startup-Unternehmen und junge Unternehmer für einen Zeitraum von 10 Jahren mit 100 % Geschäftsverlusten zu belegen. Die politische Partei fordert zudem die Aufhebung der vorgeschlagenen Mehrwertsteuer-Registrierungsanforderungen für Personen, die ihren ersten Verkauf einer Wohnimmobilie oder anderer Immobilien tätigen.
Soziale Rechte und Haushaltsentgelte
Die Fraktion sprach sich gegen eine starke Erhöhung der Hausmüllgebühr aus, die sich aus höheren Grundsteuerveranlagungen ergebe. Darüber hinaus fordert die Partei vereinfachte Verfahren für Kindersteuererleichterungen, indem sie die erforderlichen Unterlagen direkt in die jährlichen Steuererklärungen aufnimmt.
Atidje Velile, stellvertretende Vorsitzende der Kommission für Menschenrechte, Religionsfreiheit und Bürgerbeschwerden, äußerte sich zu Bedenken hinsichtlich des sozialen Schutzes. Am 12. November 2026 berichtete Atidje Velile, dass sie über 30 Aussagen von Stakeholdern und Eltern bezüglich potenzieller Einschränkungen der sozialen Rechte persönlicher Assistenten erhielt.
Atidje Velile erklärte, dass die politische Partei kategorisch gegen die Entziehung der sozialen Rechte derjenigen sei, die sich um kranke Kinder und Verwandte kümmern.
Legislativer Kontext
Die vorgeschlagenen Änderungen des Gesetzes über Verbrauchsteuern und Steuerlager haben bereits ihre erste Lesung im Parlament bestanden. Die Bewegung für Rechte und Freiheiten, zu der auch der stellvertretende Vorsitzende der Nationalversammlung, Ayten Sabri, gehört, überprüft weiterhin das Gesetzespaket, um die wirtschaftliche und soziale Stabilität zu gewährleisten.
Dieser Artikel wurde mit KI-Unterstützung auf Grundlage mehrerer Nachrichtenberichte verfasst und wird von unserer Redaktion nach unseren redaktionellen Grundsätzen geprüft. Redaktionelle Grundsätze · Hinweise & Kontakt
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