Bulgarischer Justizminister Nikolai Naydenov spricht gerichtliche Ernennungen und Korruptionsvorwürfe an
Der bulgarische Justizminister Nikolai Naydenov sprach am 20. November 2026 bei einer Pressekonferenz über gerichtliche Ernennungen und Korruptionsvorwürfe. Der Minister erklärte, dass kein Minister Generalstaatsanwalt werden sollte, und er bestritt, Ambitionen oder Absichten zu haben, diese Position zu suchen. Er betonte, dass der Auswahlprozess für den Generalstaatsanwalt zwischen vier und sechs Monaten dauern werde. Der Minister behauptete, dass die Wahlen zum Obersten Justizrat zu den transparentesten und ehrlichsten im Justizsystem bisher getätigt wurden.
Justizratswahl
Justizminister Nikolai Naydenov erklärte, dass die Wahlen zum Obersten Justizrat zu den transparentesten und ehrlichsten im Justizsystem gehörten. Er merkte an, dass das Justizministerium keine Berichte oder Beschwerden über die Integrität der Wahlen des Obersten Justizrats erhalten hat. Die Wahlen zum Obersten Justizrat beinhalten eine professionelle Quote, wobei die Ermittler in der Endphase einen Vertreter auswählen. Das Parlament soll am 21. November 2026 für seine Quote von 11 Ratsmitgliedern stimmen.
Generalstaatsanwalt Auswahl
Justizminister Nikolai Naydenov betonte, dass die Berufsgemeinschaft der Staatsanwälte das Profil des Generalstaatsanwalts skizziert hat. Dieses Profil betont die Expertise in Strafrecht und Prozessrecht. Der Minister erklärte, dass die Regierung die Position verteidigen werde, dass der Generalstaatsanwalt vor politischer Einflussnahme geschützt werden müsse. Er merkte an, dass die Berufsgemeinschaft das Profil des Generalstaatsanwalts als Fachmann mit Kenntnissen im Strafrecht und Verfahren definiert hat, der Staatsanwälte vor Politikern schützt.
Korruptionsvorwürfe
Justizminister Nikolai Naydenov äußerte sich zur Existenz der Schattenjustiz und nannte spezifische Namen, die damit verbunden sind. Er erwähnte den Notar und die Zwerge in seinen Kommentaren zur Schattenjustiz. Der Minister kritisierte die Existenz einer unantastbaren Kaste, die weiterhin die Reformbemühungen beobachtet und verspottet. Der ehemalige Generalstaatsanwalt und der aktuelle Ermittler Borislav Sarafov reichte einen Bericht über die politische Korruption und den Einflusshandel gegen den Minister ein. Borislav Sarafov legte diesen Bericht Premierminister Rumen Radev vor.
Der Minister äußerte sich auch zur Existenz der Schattenjustiz und nannte spezifische Namen, die damit verbunden sind.
Dieser Artikel wurde mit KI-Unterstützung auf Grundlage mehrerer Nachrichtenberichte verfasst und wird von unserer Redaktion nach unseren redaktionellen Grundsätzen geprüft. Redaktionelle Grundsätze · Hinweise & Kontakt
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